Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Dienstes PrePaidCall
1. Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der CORAZÓN Communication Business GmbH & Co. KG, Frankfurter Str. 5, 65189 Wiesbaden (Im Folgenden als Betreiber gegenüber ihren Kunden betreffend die Nutzung der Plattform PrePaidCall. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Betreiber hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Im Rahmen der Bestellung kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Betreiber nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.
(7) Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Betreiber ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Betreiber bietet den Kunden auf der Plattform https://prepaiddial.de/ den Dienst PrePaidCall an. Mit PrePaidCall kann der Kunde Mehrwertdienste und sonstige kostenpflichtige Telefondienstleistungen mit Gesprächspartner:innen in Anspruch nehmen, ohne dabei auf kostenpflichtige Servicenummern zurückgreifen zu müssen. Informationen zu den Funktionen finden Sie unter https://prepaiddial.de/funktionsweise.php.
(2) Bei der Bestellung von PrePaidCall kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Betreiber zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Der Kunde kann vor Abgabe seiner Bestellung festlegen, ob der Betreiber mit der Ausführung eines Vertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(3) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung.
3. Registrierung, Nutzung und Verwaltung
(1) Zum Erwerb von PrePaidCall gibt der Kunde seine E-Mail-Adresse an. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode und Bestätigung der Bestellung via E-Mail (Double Opt-IN) erhält der Kunde eine PIN zur Freischaltung des Guthabens von PrePaidCall. Das Minutenguthaben kann für alle Dienste genutzt werden, die PrePaidCall akzeptieren.
(2) Zur Verwaltung des Minutenguthabens und zur Durchführung weiterer Bestellungen steht dem Kunden die Plattform zur Verfügung. Die Nutzung ist kostenfrei und erfolgt online. Der Kunde kann sich mit seiner E-Mail-Adresse auf der Plattform einloggen und dort sein aktuelles Guthaben, die Historie der Dienstenutzung sowie Transaktionsdetails einsehen. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, neues Guthaben zu erwerben, Zahlungsmethoden zu verwalten und persönliche Einstellungen vorzunehmen.
(3) Die vom Betreiber bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Kunden müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Bereitstellung des Guthabens erfolgt nach erfolgreicher Bezahlung. Die Zahlung erfolgt per Online-Überweisung, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift.
(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Betreiber Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(4) Der Betreiber stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.
(5) Das über PrePaidCall erworbene Minutenguthaben bleibt für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Datum der Bestellung gültig. Vor Ablauf dieses Zeitraums wird der Kunde per E-Mail über das bevorstehende Ende der Gültigkeit seines Guthabens informiert. Nach Ablauf der drei (3) Jahre verfällt das nicht genutzte Guthaben automatisch und ersatzlos. Eine Rückerstattung des verfallenen Guthabens ist ausgeschlossen.
5. Rückabwicklung
(1) Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist und vor Ablauf der dreijährigen Gültigkeitsdauer gemäß § 5 Abs. 3 kann der User eine Rückerstattung seines noch nicht genutzten Prepaid-Guthabens in Textform beantragen.
(2) Die Anfrage ist in Textform (z. B. per E-Mail oder schriftlich) an den Betreiber zu richten. Die Anfrage muss den vollständigen Namen, die hinterlegte E-Mail-Adresse sowie eine Bankverbindung oder eine alternative Zahlungsoption zur Erstattung enthalten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, für die Bearbeitung der Guthabenrückerstattung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erheben. Die Gebühr wird vom erstattungsfähigen Betrag abgezogen.
(4) Die Rückzahlung des verbleibenden Guthabens erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rückerstattungsanfrage des Users.
(5) Eine Rückerstattung von Prepaid-Guthaben ist ausgeschlossen, wenn der User gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder das Guthaben aus einer Promotion oder einem Bonusprogramm stammt, sofern keine anderslautende Regelung explizit getroffen wurde.
6. Haftungsausschluss
(1) Für Schäden und Beeinträchtigungen haftet der Betreiber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Betreiber nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen
(1) Der Betreiber behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.
(2) Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Betreibers oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat der Betreiber insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Betreiber behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
8. Datenschutz
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.
9. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Widerrufsbelehrung:
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CORAZÓN Communication Business GmbH & Co. KG, Frankfurter Str. 5, 65189 Wiesbaden, E-Mail: prepaidcall@corazon-gruppe.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An
CORAZÓN Communication Business GmbH & Co. KG,
Frankfurter Str. 5,
65189 Wiesbaden,
E-Mail: prepaidcall@corazon-gruppe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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- Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ______________________________
- Name des/ der Verbraucher(s): ___________________________________
- Anschrift des/ der Verbraucher(s): _______________________________
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Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen